ISBN:
9783428524099
Sprache:
Deutsch
Seiten:
1 Online-Ressource (418 pages)
Ausgabe:
1st ed.
Serie:
Schriften zum Öffentlichen Recht - Band 1075 v.1075
DDC:
396
Schlagwort(e):
Ladenschlussrecht
;
Sonntagsruhe
;
Deutschland
Kurzfassung:
Hauptbeschreibung Darf der Gesetzgeber die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ganz freigeben und damit die letzten einkaufsfreien Tage abschaffen? Nein, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbietet dies zum Schutz der Arbeitsruhe und zur Möglichkeit der seelischen Erhebung. Die Öffnung am Sonntag, auch an Adventssonntagen, muß die Ausnahme bleiben. Seit der Föderalismusreform am 1. September 2006 sind erstmals seit über 100 Jahren die Bundesländer für die Regelung des Ladenschlusses zuständig. Der Autor geht der somit aktuellen Frage nach, welche Vorgaben der Gesetzgeber zu beachten hat, wenn er den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen normiert. Er entwickelt unter Einbeziehung empirischer Daten Maßstäbe für die Frage, wie viele verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zulässig sind. Der Verfasser bezieht bereits die 15 neuen "Ladenöffnungsgesetze" der Länder ein. Sie haben den grundsätzlichen Sonntagsladenschluß, der verfassungs- und europarechtskonform ist, beibehalten. Wolfgang Mosbacher untersucht ausführlich, ob die Regelung der Bedingungen, unter denen Ladeninhaber Arbeitnehmer sonntags beschäftigen dürfen, eine Kompetenzüberschreitung durch die Länder darstellt. Bei dieser Prüfung spielt insbesondere das Arbeitszeitgesetz des Bundes eine zentrale Rolle. Neben den historischen Wurzeln des Sonntagsladenschlusses behandelt der Autor weiter die Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche auf Sonntagsschutz. Er zeigt auf, daß Art. 139 WRV, die Ladenschlußgesetze, das Arbeitszeitgesetz, die Sonn- und Feiertagsgesetze sowie die Staatskirchenverträge subjektive Rechte enthalten, die teils durch einzelne, teils durch Religionsgemeinschaften gerichtlich geltend gemacht werden können. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Geschichte und Grundlagen: Geschichte des Sonntags und des Handels an diesem Tag - Entwicklung in DDR und...
Kurzfassung:
Bundesrepublik seit 1945 - Neue Ladenöffnungsgesetze und sonstiges einfaches Recht - 2. Teil: Verfassungsrechtlicher Rahmen für Sonntagsschutz und Ladenschluß: Schutz des Sonntags durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV - Materielle Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußgesetze - Verstößt Abschaffung des Sonntagsladenschlusses gegen GG? - 3. Teil: Sonntagsladenschluß im Bund-Länder-Verhältnis: Zuständigkeit des Bundes bis 2006 - Neuregelung der Gesetzgebungszuständigkeit 2006 - Umfang neuer Länder- und fortgeltender Bundeskompetenz - Problematischer Vollzug des Bundesladenschlußgesetzes - 4. Teil: Subjektives Recht auf Sonntagsschutz: Aus Verfassungsrecht - Aus einfach-gesetzliche Vorschriften - 5. Teil: Europarecht: Vereinbarkeit des Sonntagsladenschlusses mit dem EG-Vertrag - Relevanz der Arbeitszeitrichtlinie - Neuerungen durch Änderungsvertrag ab 2009? - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachregister.
Anmerkung:
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