ISBN:
9783428113781
Language:
German
Pages:
Online-Ressource (247 p)
Series Statement:
Schriften zum Bürgerlichen Recht - Band 300
Parallel Title:
Print version Schiedsklauseln in Vereinssatzungen
DDC:
306.4
Keywords:
Electronic books
Abstract:
Hauptbeschreibung: Viele Vereinssatzungen unterwerfen Streitigkeiten innerhalb des Vereins der Schiedsgerichtsbarkeit. Von solchen Schiedsklauseln verspricht man sich neben geringeren Kosten, schnellerer Verfahrensabwicklung und besonderer Sachkunde der Schiedsrichter vor allem auch den Ausschluß der Öffentlichkeit, was eine rein vereinsinterne Streitbeilegung ermöglicht. Die Freiheit bei der Ausgestaltung des Verfahrens, die als besonderer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit empfunden wird, ist allerdings nicht schrankenlos. Dies gilt vor allem für solche Vereine, in denen die Mitglieder in be
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Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Teil 1: Einleitung; A. Gegenstand und Bedeutung der Untersuchung; I. Gegenstand der Untersuchung; II. Bedeutung der Fragestellung; 1. Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit im allgemeinen; 2. Bedeutung der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit; a) Reichweite der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit; b) Vor- und Nachteile der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit; c) Tatsächliche Bedeutung der Vereinsschiedsgerichtsbarkeit; B. Stand der Diskussion; I. Meinungsstand vor dem 3. April 2000; II. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2000, II ZR 373/98
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1. Urteil des Bundesgerichtshofs2. Folgen des Urteils des Bundesgerichtshofs; 3. Aufnahme des Urteils des Bundesgerichtshofs im Schrifttum; Teil 2: Statutarische Schiedsklauseln und vertraglich oder außervertraglich errichtete Schiedsgerichte; A. Entscheidung über die Anwendung des 1066 ZPO anhand der Wirkungsweise der Vereinssatzung; I. Normative Wirkung der Satzung; 1. Nähe der Vereinssatzung zur staatlichen Rechtsnorm; 2. Einwand des Wechsels der Wirkungsweise beim Ins-Leben-Treten des Vereins; 3. Begründung der normativen Wirkung über 25 BGB; II. Vertragliche Wirkung der Satzung
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1. Einordnung der Satzung in das allgemeine Vertragsrecht2. Unmittelbare Anwendung der 315 ff. BGB; 3. Entsprechende Anwendung der 315 ff. BGB; a) Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung; b) Entsprechende Anwendung der 315 ff. BGB und typische Vereinbarungen; B. Auslegung des 1066 ZPO; I. Wortlaut; II. Historische Auslegung; III. Sinn und Zweck des 1066 ZPO; 1. Nachträgliche Einfügung der Schiedsklausel durch Satzungsänderung; a) Auslegung mit Blick auf das Entstehen der Schiedsbindung; aa) Vereinbarung und letztwillige Verfügung
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bb) Nähe der statutarischen Schiedsklausel zu Vereinbarung und letztwilliger Verfügung(1) Bedeutung der Willensübereinstimmung für die Geltung der Satzung; (2) Willenselement bei der Satzungsgeltung und Anforderungen des Vereinbarungsbegriffs; b) Einwand aus dem Schutzzweck des 1031 ZPO; aa) Folge der Anwendung des 1066 ZPO für die erforderliche Form; bb) Zutreffende Verortung des Arguments aus 1031 ZPO; cc) Umgehen der Schutzzwecke des 1031 ZPO; (1) Schutzzwecke des 1031 ZPO; (a) Beweisfunktion; (b) Warnfunktion
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(2) Erforderlichkeit dieses Schutzes bei späterer Einführung statutarischer Schiedsklauseln(a) Beweisbedürfnis; (b) Bedürfnis nach Warnung; (aa) Warnungsbedürfnis der Mitgliederversammlung; (bb) Gleichlauf der Interessen; (cc) Regelung der Grundentscheidungen in der Satzung; α) Schutz durch notwendigen Regelungsort; β) Erfordernis der gesonderten Abstimmung; 2. Im Zeitpunkt des Beitritts zum Verein bereits bestehende Schiedsklausel; a) Beweisfunktion; b) Warnfunktion; aa) Vergleich mit der Formfreiheit der Rechtsnachfolge
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bb) Vergleich mit der Formfreiheit der Schiedsbindung im Wege der Satzungsänderung
Note:
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