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  • 1
    ISBN: 9783428149384 (print) , 9783428549382
    Language: English , German
    Pages: 1 Online-Ressource (221 Seiten)
    Series Statement: Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 31
    DDC: 340
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    Keywords: Migrationspolitik. ; Asylrecht. ; Europa.
    Abstract: Nur etwa ein Prozent der Flüchtlinge sind tatsächlich politisch Verfolgte und werden als asylberechtigt anerkannt, zwei Drittel der Asylbewerber sind Muslime und vier Fünftel alleinstehende junge Männer, die im Regelfall ihre gesamten Familien nachholen werden, sobald sie im Inland ein Bleiberecht erlangt haben. Im Jahr 2015 wurden 441.899 Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen. Im Monat November 2015 beantragten 55.950 Personen Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Unbekannt ist nach wie vor die Zahl der illegal Eingereis-ten, die sich nicht registrieren ließen. Über die Anzahl der auf diese Weise ebenso ins Inland gelangten islamistischen Kämpfer kann man nur spekulieren. Die Flüchtlings- und Migrationsbewegung war Thema des 32. Symposiums der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht vom 29. bis 30. November 2015 in Berlin. Es fand in Verbindung mit der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen statt. Unter der Überschrift »Migration, Asyl, Flüchtlinge und Fremdenrecht« diskutierten Wissenschaftler die aktuellen politischen und rechtlichen Fragen der bald als Flüchtlingskrise bezeichneten Migrationsbewegung. / »Migration, Asylum, Refugees, and Aliens' Rights« -- Worldwide, 85 million migrants, 13 million refugees and asylum seekers and about 20 million illegal immigrants live outside their home country. Moreover, 30 million people are classified as internally displaced persons according to the UN refugee or-ganisation. Thus, about 150 million people worldwide live as migrants in a state, which is not their original home. Many of the refugees are trying to come to Europe and find a better life, especially in the Federal Republic of Germany. They apply for asylum, which is only available to them in the case of political persecution
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 2
    ISBN: 9783428513918
    Language: German
    Pages: 1 Online-Ressource (276 pages)
    Edition: 1st ed.
    Series Statement: Schriften zum Internationalen Recht - Band 141 v.141
    DDC: 306.4
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    Keywords: Videoüberwachung ; Öffentlicher Raum ; Rechtsvergleich ; Deutschland ; USA
    Abstract: Hauptbeschreibung Die Autorin befasst sich mit zur Kriminalprävention eingesetzten polizeilichen Videoüberwachungen an öffentlich zugänglichen Orten. Sie vergleicht die praktische Anwendung und rechtliche Problematik dieser zunehmend eingesetzten Maßnahme in Deutschland und in den USA. Ziel dabei ist es, Parallelen und Unterschiede aufzuzeigen und durch den Rechtsvergleich neue Aspekte für die rechtliche Beurteilung solcher Videoüberwachungen in Deutschland, auf der der Schwerpunkt der Untersuchung liegt, zu gewinnen. Beleuchtet werden zunächst u. a. die Entwicklung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Deutschland und in den USA sowie Gründe für deren zunehmende Anwendung. Die Erörterung der rechtlichen Problematik hat die Darstellung des verfassungsrechtlichen Privatsphären- und Persönlichkeitsschutzes in Deutschland und in den USA zum Ausgangspunkt. Eingehend erläutert und verglichen werden die unterschiedlichen Ansätze zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Videoüberwachungen in den beiden Ländern, und es werden die ersten Ansätze einer Normierung in den USA vorgestellt. Die durch die einzelnen deutschen Bundesländer geschaffenen Ermächtigungsnormen werden genauer betrachtet und auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht. Hier wird zum einen der Frage der Gesetzgebungskompetenz betreffend der Videoüberwachung als doppelfunktionaler Polizeimaßnahme (insbesondere dem umstrittenen Problem der Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge) nachgegangen. Zum anderen wird analysiert, welche Voraussetzungen sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip für die Regelung von Videoüberwachungen ergeben (wie die Begrenzung auf Kriminalitätsschwerpunkte, das Aufstellen von Hinweisschildern) und welche organisations- und verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften (wie Dokumentations-, Benachrichtigungs-, Löschungspflichten oder...
    Abstract: Anhörungsrechte) zu einem effektiven Grundrechtsschutz aufzustellen sind.   Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: 1. Einleitung - 2. Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Praxis - 3. Verfassungsrechtlicher Privatsphären- und Persönlichkeitsschutz in Deutschland und in den USA - 4. Verfassungsrechtliche Bewertung von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum in den USA - 5. Staatliche Videoüberwachung und Persönlichkeitsschutz in Deutschland - 6. Bewertung und rechtsvergleichende Überlegungen - 7. Ansätze zur Reglementierung polizeilicher Videoüberwachungen öffentlicher Orte in den USA - 8. Spezielle Ermächtigungsgrundlagen zu präventiv-polizeilichen Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland - 9. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffe durch polizeiliche Videoüberwachungen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - 10. Beeinträchtigung anderer Freiheitsrechte - 11. Abschließender Rechtsvergleich und Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis.
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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