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About this book
In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wirken die Länder bei den wesentlichen staatlichen Aufgaben mit. Aus diesem Grund werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts von beiden Gesetzgebungskörperschaften gewählt. Die Richterwahlen erlangen so, aber auch wegen der besonderen Rolle des Gerichts, eine besondere Bedeutung und politische Dimension.
In der Vergangenheit stand regelmäßig die demokratische Legitimation durch den Bundestag im Mittelpunkt der Diskussion. Sofern das Verfahren im Bundesrat in den Blick geriet, dann meist verbunden mit der These, dass die durch ihn vermittelte, stärker auf das bundesstaatliche Prinzip gestützte Legitimation geringerwertig sei.
Ausgehend von der Rolle des Bundesrates und seiner gewaltenteilenden Funktion, u.a. als systematisches Gegengewicht zu dem Bundestag als der zweiten Gesetzgebungskörperschaft, werden in dieser Untersuchung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Legitimation und die durch den Bundesrat als Vertretung der Länder im Wahlverfahren vermittelte Legitimation näher beleuchtet.Ein abschließend unterbreiteter Vorschlag zur Reform des Wahlverfahrens stellt im Kern auf eine stärkere Verfahrenstransparenz durch eine öffentliche Ausschreibung ab. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel in der von Vorschlagsrechten geprägten deutschen Tradition bei der Besetzung höchster Staatsämter.
Authors and Affiliations
About the author
Referentin im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Bereich des finanziellen Dienstrechts.
Bibliographic Information
Book Title: Die Rolle des Bundesrates bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter
Authors: Annette Schorr
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-41648-5
Publisher: Springer Wiesbaden
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)
Copyright Information: Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert an Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2023
Softcover ISBN: 978-3-658-41647-8Published: 31 May 2023
eBook ISBN: 978-3-658-41648-5Published: 30 May 2023
Edition Number: 1
Number of Pages: XI, 341
Number of Illustrations: 1 b/w illustrations
Topics: Public Law, Administrative Law