Kommunikation und Medien zwischen Kulturindustrie, Lebenswelt und Politik

1 Einleitung: Die gute Zivilgesellschaft

Ob man in Massenmedien, wissenschaftliche Publikationen oder Verlautbarungen von Parteien und Regierungen schaut: Fast ohne Ausnahme² scheint es für alle sich dort Äußernden ausgemacht zu sein, dass eine Zivilgesellschaft eine gute, tolerante, weltoffene, plurale Gesellschaft ist. Selbst wenn man der Enzyklopädie Wikipedia³ und den darin enthaltenden Angaben skeptisch gegenübersteht (und in vielen Fällen wäre diese Haltung mehr als gerechtfertigt) und die darin zu findenden Informationen nicht als letztes Wort zum jeweiligen Thema verstanden ←15 | 16→werden sollten, gibt der dort aufgeführte Eintrag über die Zivilgesellschaft⁴ den weitverbreiteten Tenor, der sich in vielen traditionellen Massenmedien, in politischen Kommentaren ebenso wie im Internet finden lässt, gut wieder. Mit dem Ausdruck ‚Zivilgesellschaft‘ werden in aller Regel und ausdrücklich Demokratie, Kooperation, Gutwilligkeit und Fortschrittlichkeit verbunden – mit einem Wort: Aufklärung im durchaus kantischen Sinne. Auch wenn es natürlich willkürlich ist, einen einzelnen Beitrag herauszupicken und daraus zu zitieren, würde eine wissenschaftliche Recherche in den meisten Fällen Texte liefern, die ähnliche Zitate wie dieses enthalten:

There is growing recognition of the role of civil society as both a normative ideal and also a site of democratic and broadly political engagement for social justice. Across the world, civil society organizations play an important role in raising awareness of issues and in campaigning for equity and greater democratic participation.⁵

Die Bundeszentrale für politische Bildung wiederum schreibt (in etwas ungewohnter Diktion), dass „[…] Zivilgesellschaft […] in einer engen Verbindung zwischen der Fähigkeit einer Gesellschaft zur Selbstorganisation und der Robustheit ihrer demokratischen Verfasstheit gesehen [wird]“⁶. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit führt aus, dass „[v]‌erschiedene Politikwissenschaftler […] die Zivilgesellschaft als Komponente [beschreiben], die neben dem Staat und den Kräften des Marktes notwendig ist, um eine ideale pluralistische Gesellschaft von engagierten Bürgern zu schaffen“⁷. Für das Netzwerk Stiftungen und Bildung ist „[z]ivilgesellschaftliches Engagement […] somit mit der Erwartung verbunden, ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit wie auch an gesellschaftlicher Rückkoppelung politischer Entscheidungsfindungsprozesse zu garantieren“⁸. Die Liste ähnlicher Äußerungen ließe sich beinahe beliebig fortsetzen. Wenn von Zivilgesellschaft gesprochen wird, so wird dies oft in Zusammenhang mit multikulturellen Stadtteilfesten, Bunt-statt-Braun-Protestmärschen, Lesben-und-Schwulen-Paraden wie dem Christopher Street Day oder den in vielen Ländern stattfindenden Fridays-for-Future-Schülerprotesten getan. In wissenschaftlichen ←16 | 17→Fachartikeln taucht die Zivilgesellschaft beispielsweise im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung,⁹ guter Regierung bzw. Verwaltung (im Englischen als ‚good governance‘ bezeichnet)¹⁰ oder Regierungskritik¹¹ auf. Das ist Zivilgesellschaft, wie sie sein sollte – um einen Werbeslogan eines global tätigen Brausewasser-Herstellers abzuwandeln. Zivilgesellschaft ist fast ohne Ausnahme divers, progressiv, lebendig, cool, umweltbewegt.

Lässt man sich jedoch nicht von solchen Eindrücken überwältigen und versucht, einen etwas distanzierteren und vielleicht auch kritischen Blick auf das Konzept der Zivilgesellschaft zu werfen, so wird man sich des Eindrucks kaum erwehren können, dass Zivilgesellschaft idealisiert wird. Dabei wäre ein kritischer Blick dringend vonnöten, wenn man aktuelle Entwicklungen beispielsweise in Europa, in den USA und in anderen Teilen der Welt in Rechnung stellt: In vielen Ländern werden demokratische Strukturen infrage gestellt (um es vorsichtig auszudrücken), nationalistische Haltungen werden mehrheitsfähig, Intoleranz beispielsweise gegenüber ethnischen und/oder religiösen Gruppierungen verbreitet sich. Dabei werden diese Entwicklungen zuweilen staatlicherseits vorangetrieben, finden aber nicht selten, wenn nicht sogar sehr oft durchaus Anklang in erheblichen Teilen der Bevölkerung entsprechender Länder. Gesellschaftliche Kommunikation wird zunehmend extremer, polarisierter und unversöhnlicher; Gruppierungen, die man durchaus als zivilgesellschaftliche Akteure bezeichnen kann, sind daran beteiligt. Daher stellt sich die Frage, warum eine solche Diskrepanz zwischen einer häufig idealisierten Vorstellung von Zivilgesellschaft auf der einen Seite und der Realität auf der anderen Seite existiert.¹²

2 Zivilgesellschaft im Theorie- und Realitätscheck

Zunächst lässt sich feststellen, dass die Theoriebildung im Zusammenhang mit dem Konzept der Zivilgesellschaft keinen Anlass dazu gibt, einen einseitig positiv besetzten Begriff zu nutzen. Um dies feststellen zu können, reicht ein Blick ←17 | 18→in ein Einführungsbuch zum Thema, um nachzulesen, wie dort der Ausdruck ‚Zivilgesellschaft‘ definiert wird:

Unter civil society, also Zivil- oder Bürgergesellschaft, wird in der Regel ein gesellschaftlicher Raum, nämlich die plurale Gesamtheit der öffentlichen Assoziationen, Vereinigungen und Zusammenkünfte verstanden, die auf dem freiwilligen Zusammenhandeln der Bürgerinnen und Bürger beruhen. Vereine, Verbände und soziale Bewegungen sind dabei typische Organisationsformen.¹³

Diese Bestimmung ist inhaltlich völlig neutral. Zur Zivilgesellschaft können Bürgerinitiativen gegen Rassismus oder Homophobie gehören, ebenso wie Organisationen wie K21 oder WikiLeaks Bestandteile der Zivilgesellschaft sein können. Nun ist aber klar, dass diese Auswahl von Organisationen nur für einen Teil einer Gesellschaft (moralisch) positiv besetzt ist, weil sie sich gegen die Ausgrenzung von Menschen richten, gegen die Zerstörung eines lieb gewonnenen Kopfbahnhofs protestieren oder dazu beitragen, die Handlungen von Militärs und Geheimdiensten offenzulegen. Vielleicht entsprechen diese Aktivitäten sogar der Sichtweise der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einer gegebenen Gesellschaft. Aber wenn man von Teilen spricht, impliziert dies bereits, dass es andere Teile geben könnte, die andere Einschätzungen solcher zivilgesellschaftlichen Gruppen vorbringen würden. Oder anders formuliert: Es ist durchaus möglich, dass die Zivilgesellschaft auch religiös-fundamentalistische, rassistische, faschistische, homophobe und/oder antisemitische Gruppierungen und all die anderen numerisch meist randständigen und politisch extremen Verbünde mit (hoffentlich) vergleichsweise geringer gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz umfasst. So schreiben Simone Chambers und Jeffrey Kopstein aus einer historischen Perspektive: